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Rechts-grundlagen

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Gesetz über Ratifizierung Vertrag VR Polen/BRD vom 19.02.2004

Bezeichnung des Dokuments
Gesetz vom 19. Februar 2004 über die Ratifizierung des Protokolls zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Veränderung und Ergänzungen des Abkommens zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über die Unterstützung und gegenseitigen Investitionschutz, unterzeichnet in Warschau am 10. November 1989, ausgefertigt in Berlin am 14. Mai 2003 
Quelle
http://www.sejm.gov.pl/
Verfasser/Herausgeber
Sejm
Veröffentlicht
19.02.2004
Adresse Verfasser/Herausgeber
Warschau
Zusammenfassung
Das Gesetz enthält die Zustimmung in Bezug auf die Ratifizierung des Protokolls zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über die Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Unterstützung und gegenseitigen Schutz der Investitionen durch den Präsidenten der Republik Polen.