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Rechtsgrundlagen

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Verordnung vom 07.04.2004 (pl)

Bezeichnung des Dokuments
Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 7. April 2004 über die Zugangsbedingungen sowie der Nutzung der Bahninfrastruktur.
Quelle
http://www.sejm.gov.pl/
Verfasser/Herausgeber
Infrastrukturminister
Veröffentlicht
7.04.2004
Adresse Verfasser/Herausgeber
Warschau
Zusammenfassung
Die Verordnung legt die Bedingungen des Zugangs und der Nutzung der Bahninfrastruktur durch Bahnbeförderer, die Verfahren der Antragsstellung und -prüfung in Bezug auf Zuweisung von Bahnstrecken, Art der durch den Verwalter erbrachten Dienstleistungen, detaillierte Grundsätze der Festlegung von Gebühren für die Nutzung der zugewiesenen Bahnstrecken sowie das diesbezügliche Bekanntmachungsverfahren, den Bereich der Angelegenheiten, die eine Regulierung durch Vertrag über Nutzung der zugewiesenen Bahnstrecken oder Rahmenvertrag insbesondere benötigen, die Vorgehensweise bei der Erstellung der Ordnung der Bahnstreckenzuweisung durch den Verwalter sowie der Nutzung der zugewiesenen Bahnstrecken durch zugelassene Bahnbeförderer,  fest.