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Rechts-grundlagen

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Verordnung vom 14.10.2004 (pl)

Bezeichnung des Dokuments
Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 14. Oktober 2004 über die Abkommenmuster für die Kofinanzierung der Projekte im Rahmen des Integrierten Operationsprogramms - Regionalentwicklung 2004 - 2006
Quelle
Verfasser/Herausgeber
Minister für Wirtschaft und Arbeit
Veröffentlicht
14.10.2004
Adresse Verfasser/Herausgeber
Warschau
Zusammenfassung
Das Gesetz reguliert die Grundsätze des internationalen Verkehrs von Waren, Technologien und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung für die Staatssicherheit und zur Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit, sowie der Verkehrskontrolle und -registrierung, weiterhin auch die Verantwortung für rechtswidrigen Verkehr mit diesen Waren, Technologien und Dienstleistungen. Das Gesetz dient zur Ausführung der Bestimmungen der Verordnung des Rates (WE) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000, die ein gemeinschaftliches Exportkontrollsystem für Produkte und Technologien von doppelter Anwendung (Ges. Bl. WE L 159 vom 30.06.2000) bestellt, letztlich durch die Ratsverordnung (WE) Nr. 149/2003 (Ges. Bl. EU L 30 vom 05.02.2003) geändert.